Was sagt der Koalitionsvertrag
zur EU-Whistleblower
Richtlinie?

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Am 24. November haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag vorgestellt.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzung muss eigentlich bis zum 17. Dezember 2021 erfolgen. Das bestimmt die Richtlinie ausdrücklich. Die Große Koalition hatte sich aber nicht auf einen Vorschlag einigen können, so dass nun die neue Bundesregierung in der Pflicht steht. Zwar kann die Umsetzung nicht fristgerecht erfolgen, ein Gesetz soll aber laut Koalitionsvertrag „rechtssicher und praktikabel auf den Weg“ gebracht werden.

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